Prozess-Bericht vom 10.9. in Kandel

Bereits am 10.9. fand der nächste Prozess gegen einen Genossen statt, den wir als Kampagne begleitet haben.
Angeklagt war der Antifaschist, wegen versuchter Gefangenenbefreiung, sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Vorwürfe waren- wie bei der anderen Verhandlung auch- im Kontext der antifaschistischen Anreise zu den Prostesten nach Kandel, am 7.4.18, welche in Wörth von der Bundespolizei angegriffen wurde.

Morgen gegen 8 Uhr trafen wir uns mit etwa 20 Menschen vor dem Amtsgericht und es gab Brenzeln und Kaffee.
Nach erneut peniblen Kontrollen begann der Prozess um 9Uhr.
Der angeklagte Genosse verlas eine politischer Erklärung und verweigerte sonst jegliche Aussage zu seiner Person oder zur Sache. Die Erklärung ist weiter unten angehängt.
Der selbe Richter, die selben Justiz-Bullen, und ein und der selbe Bullenzeuge waren vor Ort. Nur war diesmal der Oberstaatsanwalt höchstpersönlich anwesend.
Der Koblenzer Bulle versuchte mit allerlei skurrilsten Theorien die Bulleneinsatz zu rechtfertigen, unter Anderem erklärte er man hätte die Antifas vor möglichen Angriffen auf den Zug schützen wollen (und dafür in sie reinprügeln müssen?).
Es waren keine anderen Zeugen geladen worden und in den Akten zeigten sich einige Schlampereien des zuständigen Bearbeiters.
In den Akten befand sich lediglich ein Video, dass keinerlei Taten oder Ähnliches zeigte.
Von einer angeblichen Gefangenenbefreiung, ohne dass es einen Gefangenen gegeben hatte, wusste sowieso niemand etwas.
Letztlich fiel es doch fast allen schwer, diesen kläglichen Versuch der Repressionsorgane die damalige Bullengewalt zu rechtfertigen, ernst zu nehmen.
Auf Vorschlag des Staatsanwaltschaft wurde letztlich das Verfahren gegen 40 Arbeitsstunden eingestellt. Aus welchem Grund diese Arbeitsstunden zu leisten seien war völlig unklar und auch bei Verhandlung der Anzahl der Arbeitsstunden erinnerte eher an eine Flohmarktsdiskussion.

Am Nachmittag begleiteten noch einige FreundInnen und GenossInnen einen Antifaschisten zu einem etwa 1minütigen Schiebetermin, der nur stattfand um stattgefunden zu haben, damit sie eine Frist zur Fortsetzung der Verhandlung am 1.Oktober 2019.

Auf der einen Seite zeigte der Tag die Schwierigkeiten mit der sich das ländliche Amtsgericht Kandels zu kämpfen hat, um Schauprozesse gegen die antifaschistische Bewegung zu führen.
Auf der anderen Seite müssen wir diese Angriffe weiterhin ernst nehmen, zusammenstehen und keinen im Regen stehen lassen.
Weitere Prozesse werden folgen und unsere Soliarbeit geht weiter.

Hier die vor Gericht verlesene Erklärung:

Liebe AntifaschistInnen, liebe GenossInnen.
Danke, dass ihr euch heute Zeit genommen habt und hier diesen Prozess begleitet.
Ich habe an paar Zeilen vorbereitet, die ich heute mit euch teilen möchte.
Heute sitze ich auf der Anklagebank, gleich heute mittag der nächste Antifaschist.
Es kann jede und jeden von uns treffen.

Ende Dezember tötete ein junger Mann seine Ex-Freundin in Kandel. Diese brutale Gewalttat wurde direkt von der politischen Rechten genutzt um sie zu pauschalisieren.
Warum? Weil der Täter einen Migrationshintergrund hat.
Dass patriarchale Gewalt durchschnittlich in Deutschland fast täglich das Leben einer Frau kostet, interessierte und empört kaum jemanden.
Dass Frauen weiterhin etwa 21% weniger verdienen und sexistische Sprüche und sexualisierte Gewalt schon lange fest in der Gesellschaft verankert sind, war genauso wenig Thema.
Stattdessen wurden von den Rechten vor allem zwei Themen in die öffentliche Diskussion getragen:

  1. Alle Migranten, allen voran Geflüchtete, seien frauenfeindlich und
  2. Alle Migranten, allen voran Geflüchtete seien kriminell und müssten abgeschoben werden.

In Kandel wuchsen rechte Bündnisdemonstrationen und nahmen eine gefährliche Dynamik an. So versammelten sich auf der Straße neben AfD Funktionären wie Christina Baum, rechte Hooligans verschiedener Fußballvereine, so genannte Reichsbürger , Aktivisten der faschistischen NPD und der faschistischen „Identitären Bewegung“.
In dem beschaulichen Örtchen marschierten nun regelmäßig teilweise mehrere Tausend der extremen Rechten auf.
Und das alles in einer Zeit, in der in unter anderem Chemnitz pogromartige Hetzjagden auf MigrantInnen stattfanden und sich mit Pegida an anderen Orten Deutschlands ein ähnlicher Versuch von rechts die Straßen erkämpft hat.

Eine Situation also, die die Notwendigkeit mit sich bringt, diesem rechte Spuk spürbaren Widerstand entgegen zu bringen und ihn unmöglich zu machen!

Für die Polizei war vor allem der Gegenprotest eine Gefahr- getreu dem Motto- ohne Gegenproteste gäbe es ja keine Probleme.
Von Anfang an wurde versucht unsere antifaschistischen Gegenproteste klein zu halten, mit massiven Polizeiaufgeboten umlagert und wiederholt massiv körperlich angegriffen – was zu einigen, teils schwer verletzten in unseren Reihen führte.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz versuchte irgendwann doch, das Thema „Nazis in Kandel“ anzugehen und versuchte sich selbst als die aktiven NazigegnerInnen darzustellen und dabei gleichzeitig selbstbestimmte Proteste zu delegitimieren.
Dabei möchte ich deutlich sagen, es waren weder die bezahlten Berufspolitiker, noch die Polizei die den Rechten und deren Hass-Propaganda etwas entgegensetzten!

Ich werde mich nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern, warum denn auch?
Ich möchte aber dennoch ein paar Worte zu der Situation an diesem Tag verlieren:

Ja, wir sind sind zusammen mit vielen unterschiedlichen Menschen zu den Protesten nach Kandel gefahren und wollten selbstbestimmt unsere Proteste gestalten.
Als wir in Wörth gestoppt wurden, zeigte die Polizei, die sich ja immer als „Freund und Helfer“ ausgibt, dass sie in Wirklichkeit keine „objektive Exekutive“ ist – sie ist politischer Akteur.
Alle wussten: Wir DemonstrantInnen wollten 6 Minuten später in Kandel aussteigen und dort unseren Protest gegen Rechts auf die Straße tragen. Die Polizei wartete in Kandel ja auch schon mit vielen Einsatzkräften auf uns.
Laut Polizei schritt sie wegen einem angeblichen Raub in Karlsruhe ein. Doch dort war bereits angeblicher Tatverdächtiger festgenommen worden und mittlerweile ist auch das Verfahren gegen Ihn eingestellt.

Den einzigen Grund, den die Polizei an diesem Tag hatte: Sie wollten ihre Macht demonstrieren, uns GegendemonstrantInnen einschüchtern, jeden Zentimeter- wirklich jeden- kontrollieren. Es ging ganz konkret Folgendes durchzusetzen: Wenn die Polizei etwas sagt oder etwas macht – egal was es ist und wie legitim es ist- sie wird solange in uns reinprügeln, bis sie es durchsetzt.
Die Videos sprechen für sich.

Doch auch das ist kein Zufall:
Was macht die Bundespolizei denn sonst, wenn sie nicht gerade Demonstrationen oder Fußballfans unter Kontrolle hält:
An jedem größeren Bahnhof und an jedem Flughafen stehen sie da und machen Ausschau nach Menschen mit nicht weißer Hautfarbe, nach Menschen, die nicht ins Bild passen.
Mittlerweile trat sogar ein Bundespolizist bei einer der rechten Demos hier in der Gegend als Redner auf, und selbst die Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass immer mehr Bundespolizisten sind den Rechten anbiedern.

Letztlich sind die Polizeibeamten auf diejenigen, die das umsetzen, was AfD und co fordern:
Sie kontrollieren Menschen nach ihrem Aussehen und ihrer Herkunft und schicken Menschen, die nicht den richtigen Pass haben, zurück in Länder, in denen unter anderem deutsche Waffen, deutsches Geld und deutsche, wirtschaftliche Expansionspolitik zu Krieg, Elend und skrupellosen „Flüchtlings-Deals“ führen.

Doch es gibt nicht nur diese Seite:
Es ist die organisierte antifaschistische Bewegung und es sind die vielen verschiedenen Menschen die selbstbestimmt zu den Protesten kommen und den Rechten ihre Aufmärsche vermiesen.
Es gibt trotz aller Repression und allen Schikanen weiterhin viele tolle, mutige und aufrichtige Menschen, die ihre „Freizeit“ nutzen um sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Menschen die handeln und eingreifen, bevor es zu spät ist!

Diese heutige Gerichtsverhandlung hier in Kandel ist nur eine von vielen gegen aktive AntifaschistInnen. Doch ihr Zweck ist es aber eben nicht, wie immer gesagt wird, hier eine scheinbar neutrale Instanz über Recht und Unrecht zu sein.
Die Justiz ist genauso eine Instanz der herrschenden Klasse, die Machtverhältnisse unangetastet zu lassen und wie heute nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen eben dieser Polizeigewalt, zu rechtfertigen.
Um nichts mehr und um nichts weniger geht es hier.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Knüppeln der Polizei, noch von den Schikanen bei unseren Prozessen!
Solidarität ist unsere Stärke!

Kandel: Schikanen bei Prozessbegleitung eines Antifaschisten

Am heutigen Dienstag, den 3. September fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Kandel statt.

Heute sollte ein Aktivist stellvertretend, für eine kollektive antifaschistische Anreise am 7.4.18, abgeurteilt werden. Am 7.4.18 wurde ein Zug voller AntifaschistInnen von der Polizei schon eine Haltestelle vor Kandel – in Wörth – gestoppt und angegriffen. Die entstandene Videodokumentation der rohen Polizeigewalt, soll nun mit der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste gerechtfertigt werden.

Im Rahmen der Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ riefen wir also zu einer solidarischen Prozessbeobachtung und einer Kundgebung vor dem Gericht auf. Kurzfristig wurde die Kundgebung auf einen menschenleeren Parkplatz in der Kleinstadt verlegt, und von fast genauso vielen Beamten der Bereitschafts- und Zivilpolizei begleitet, wie DemonstrantInnen da waren.

Diese versuchte Demütigung wurde nicht angenommen, stattdessen ein gemeinsames Solidaritätsfoto vor dem Gerichtsgebäude gemacht.

Die anschließenden peniblen Körperkontrollen und das Verteilen von „Sitzkarten“ für ZuschauerInnen zeigten den politisch-repressiven Schikanen gegen die Solidarität unter AntifaschistInnen deutlich.

Der Prozess an sich zeigte ein anderes Bild:

Nach Verlesung der Anklageschrift, mit u.a. dem neuen „Bullenschupsparagraphen“ §114 StGB, verlas der Angeklagte eine politische Erklärung, die wir weiter unten dokumentieren. Der volle Sitzungssaal beantwortet das mit lautem Applaus und gemeinsam angestimmten Parolen.

Lediglich ein Hobby-Fußballer der Bundespolizei Koblenz war als Zeuge geladen, konnte allerdings wenig Konkretes sagen. Weder die vorhandenen Polizeivideos, noch die Youtube-Videos des Vorfalles, waren in den Akten zu finden. Nach Unterbrechung und längeren Diskussionen wurde das Verfahren weiter vertagt, um unter anderem dem jungen Staatsanwalt die Zeit zu geben, sich Rücksprechen zu können, ob er einer Einstellung des Verfahrens zustimmen könne.

Gleich heute in einer Woche findet am morgen ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten, wegen ein und der selben Anreise zu den Gegenprotesten statt. Für den selben Tag wurde auf 13 Uhr ein kurzer „Spring-Prozesstag“ dieses Verfahrens datiert. Eine gute Gelegenheit beide Angeklagten bei diesen unschönen Terminen zu unterstützen und ein politisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Um den Prozess am morgen pünktlich mit zu begleiten und eventuelle Kontrollen über sich ergehen lassen zu müssen, treffen wir uns am: Dienstag, den 10. September 2019 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgericht Kandel, Landauerstr. 19 76870 Kandel.

Hier die Erklärung des Angeklagten vor Gericht:



Heute stehe ich hier stellvertretend für 150 AntifaschistInnen, die sich am 07. April 2018 an den Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel beteiligen wollten und deren Anreise in Wörth endete.

Doch von Anfang an. Seit Beginn 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt fast 30 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an einer jungen Frau durch ihren Ex-Partner, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in patriarchaler Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.

Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl, attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.

Einen der Höhepunkte der polizeilichen Gewalt nimmt dabei der besagte 7. April 2018 ein. Die Bundespolizei, griff damals in Wörth einen vollen Zug mit anreisenden AntifaschistInnen mit Faustschlägen und Tritten an, warf Personen im Türbereich auf den Bahnsteig und fesselte diese grundlos mit Handschellen. Der Einsatz lässt sich nur als das beschreiben was er ist: ein bewusst gewählter Angriff auf die linke Bewegung.
Der notwendige und legitime antifaschistische Protest und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch hier in Kandel wurde an dieser Stelle durch den eskalierten Polizeieinsatz verhindert.

Die mir vorgeworfene Straftat der Körperverletzung, sowie des Widerstandes ist mehr als offensichtlich Teil einer Repressionsstrategie und öffnet unverhältnismäßigem, willkürlichem, gewaltvollem und auch unsanktioniertem Vorgehen der Polizei Tür und Tor.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind bei Protesten politische Akteure. Die Polizei belässt es nicht bei brutalen Angriffen auf Demonstrierende, sondern führt ihre Bekämpfung des linken Protests mit Hilfe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal fort. Verwunderlich ist das nicht, so hat Jörg Radek, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst Sympathien für rechtspopulistische Parteien in der Bundespolizei bestätigt. So sprach unter anderem der Bundespolizist Klaus Hochscheid als Redner bei den rechten Demonstrationen des Frauenbündnisses um Marco Kurz. Als weitere Beispiele von klaren Verbindungen zur rechtsradikalen Szene sei hier die Gruppen Uniter und Nordkreuz genannt, in denen sich aktive Polizisten und ehemalige Soldaten auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, in dem sie linke Akteurinnen durch Anschläge liquidieren wollen. Oder die Morddrohungen, die PolizistInnen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an eine Opfer-Anwältin im NSU Prozess sendeten.


Um die ohnehin niedrigen Beweishürden zu nehmen, wird sich regelmäßig unter Polizei-Kolleginnen abgesprochen . Dass sich insbesondere Polizeizeuginnen vor Gericht trotz ihrer eigens dafür besorgten Schulung widersprechen, ist bei kaum einer Verurteilung ein Problem und Erinnerungslücken, Lügen und Widersprüche von polizeilichen Belastungszeuginnen werden durch Gerichte bereitwillig hingenommen. Das ist schlussendlich auch das was bundesweit in aller Regelmäßigkeit in Prozessen gegen linke Angeklagte passiert, die Polizei prügelt auf der Straße und rechtfertigt ihre Eskapaden anschließend durch Lügen vor Gericht. Das was ich heute auch von diesem Prozess erwarte.

Wird uns die Gewalt und Diffamierung des Repressionsorgans zukünftig abschrecken? Nein, sicher nicht! Weder ihre Übergriffe, Kriminalisierungen, noch die Lügen, mit denen sie uns vor Gericht zerren werden uns daran hindern, das wir selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Faschismus und Rassismus eintreten. Wir werden nicht zusehen wie der Staat und übereifrige Staatsanwälte die Rechten weiter füttern, schützen und verteidigen.

Begonnen hat der Angriff auf uns, am Bahnsteig des Wörther Bahnhofs, fortgeführt wird er jetzt vor Gericht. Doch wie in Wörth stehen wir auch hier gemeinsam solidarisch für einander ein. Vielen Dank an dieser Stelle an alle AntifaschistInnen die hier heute mit mir zusammen diesem Angriff entgegen treten.

Auf der Straße und vor Gericht. Niemand bleibt im Regen steh‘n. Gegen Nazis und Repression.



Solidaritätsbekundung aus Freiburg

Sonnige Soli-Grüße vom Sommerfest

Die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) sendet ihre Solidarität mit einem wunderbaren Bild von ihrem Sommerfest, sammelte Spenden und macht auf unsere gemeinsame Kampagne “Niemand bleibt im Regen steh’n” aufmerksam.
“Lasst uns die Einzelnen, welche jetzt mit Strafen überzogen werden, unterstützen, ihre Prozesse besuchen und die Notwendigkeit von selbstorganisiertem Antifaschismus deutlich machen.”
Vielen Dank für eure kreative Eigeninitiative, mehr davon !

Verhandlung wegen “Vermummung” endet mit klarem Sieg gegen Kreisverwaltung

Nachdem ein Antifaschist im Rahmen von Gegenprotesten einen Bußgeldbescheid wegen Vermummung zugestellt bekommen hatte, legte dieser erfolgreich Widerspruch ein.
Die Tatvorwürfe waren nicht zu halten, sodass selbst die Staatsanwaltschaft eine Einstellung forderte. Die Richterin sorgte mit dem Urteil zugunsten des Antifaschisten für einen Denkzettel an die Kreisverwaltung, welche nach Aussage der Richterin schon mehrfach juristisch unhaltbare Bußgelder auferlegt hätte. Ein klarer Sieg gegen die repressiven Maßnahmen, die hier gegen antifaschistsiche Intervention eingesetzt wurden.

Das Ergebnis aus diesem Prozess hatte neben dem erfreulichen Freispruch für den Antifaschisten auch dazu geführt, dass andere bereits terminierte Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen eingestellt wurden.
Daraus folgt für uns: Lasst euch die repressive Maßnahmen nicht gefallen, sondern wehrt euch gegen Willkür und Kriminalisierung von antifaschistischem Protesten. Schließt euch zusammen, beratet euch mit Anti-Repressions Gruppen, eurem politischen Umfeld und findet solidarisch und kollektiv einen Umgang mit der staatlichen Repression.

Nachfolgend der Pressebericht von Kandel gegen Rechts:

Gegen Repression und Kriminalisierung – Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim
Am Freitag, 16.08.2019, wurde vor dem Amtsgericht Germersheim der Einspruch des 48jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. M., einem Mitglied des Bündnisses KANDEL GEGEN RECHTS, wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Konkret soll er im September 2018 im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch des sog. „Frauenbündnisses Kandel“ zusammen mit weiteren Personen „sich mit normalen Bekleidungsgegenständen (Schal, Kapuzen) und Sonnenbrillen)“ vermummt haben und diese angebliche Vermummung auf Aufforderung der Polizei „nur widerwillig“ entfernt haben.

Gegen den Bußgeldbescheid legte M. Einspruch ein, so dass es nun zur Verhandlung kam. Der Verteidiger von M. machte von Anfang an klar, dass es die vorgeworfene Vermummung mittels Kapuze nicht gegeben habe Zudem läge kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vor. Dieser läge nach allgemeiner Rechtsauffassung nur vor, wenn man sich zwecks Verhinderung der Feststellung der Identität vermummen würde. Da sich die Gruppe um M. quasi unmittelbar nach Betreten der Demonstrationsroute des sog. „Frauenbündnisses Kandel“ in einer polizeilichen Maßnahme befunden habe und so eine Identifizierung bereits erfolgt war, wäre diese Vermummungsabsicht nicht gegeben gewesen. Zudem hätte M. sich „mit offenem Visier“, sprich: mit Nennung des Namens, bei den Polizisten und den Vertretern der Versammlungsbehörde vorgestellt, da er versucht hatte, eine Spontanversammlung anzumelden.
Dieser Sichtweise schloss sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft an. Er bezeichnete eine Vermummung mit dem ausschließlichen Ziel, nicht von Mitgliedern des Aufmarsches des sog. „Frauenbündnisses Kandel“ erkannt und fotografiert zu werden, sogar als legitim, zumal Bilder der Gegendemonstranten bereits auf einschlägigen Websites im Umfeld des sog. „Frauenbündnisses Kandel“ publiziert worden seien. So forderten der Verteidiger von M. und der Vertreter der Staatsanwaltschaft einhellig eine Einstellung des Verfahrens (analog zu einem gleichgelagerten Fall, der bereits im Juni vor dem Amtsgericht Kandel eingestellt worden war).
Die Richterin ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte das Verfahren nicht ein, sondern fällte ein Urteil zu Gunsten von M., in dem diesem bescheinigt wurde, nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, so daß der Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Germersheim nicht rechtmäßig war. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Bemerkenswert waren einige Aussagen sowohl des Vertreters der Staatsanwaltschaft als auch der Richterin. So stutzte der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der Verlesung des Tatvorwurfs, denn dort war vom „bürgerlich-rechten Aufzug“ die Rede. Hier vertrat er die eindeutige Sichtweise, dass das sog. „Frauenbündnis Kandel, sicher nicht bürgerlich, sondern klar rechts sei.
Die Richterin wiederum begründete ihr Urteil (bzw. die nicht erfolgte Einstellung des Verfahrens) u.a. damit, dass sie ein Zeichen an die Kreisverwaltung Germersheim senden wolle. Sie habe schon mehrere Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen die rechten Aufmärsche in Kandel gesehen und keiner davon sei rechtlich haltbar gewesen. Zudem merkte sie an, dass, wenn man Sonnenbrillen oder Schals schon als Vermummungsgegenstände ansehen würde, sie sich selbst regelmäßig strafbar machen würde, da sie Beides häufig mit sich führen würde.
M. sagte nach dem Urteil, dass er darin ein klares Signal gegen die von Polizei und Kreisverwaltung immer wieder versuchte Kriminalisierung des Protests gegen die rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und Umgebung sähe. Mit dem Urteil wurde seiner Meinung nach klar gestellt, dass die zuständigen Behörden willkürlich und rechtlich unzulässig gehandelt hätten

Bericht: Solidarische Prozessbegleitung am 12. Juli 2019 in Landau

Kundgebung vor‘m Gerichtsgebäude

Am Morgen des 12. Juli 2019 folgten um die 30 AntifaschistInnen dem Aufruf der Solidaritätskampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n!“ zur solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Landau (Jugendschöffengericht). Angeklagt war ein junger Antifaschist, dem vorgeworfen wurde sich an den kämpferischen antifaschistischen Protesten am 24. März 2018 in Kandel gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch beteiligt und dort einen Böller geworfen zu haben.

Beim anschließenden Betreten des Gerichtsgebäudes mussten sich alle BesucherInnen aufwändigen und anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen (Ausweiskontrolle, Abtasten, Metalldetektor, Durchleuchten aller persönlichen Gegenstände,…) unterziehen. Getränke, Medikamente, Handys und andere elektronische Geräte mussten abgegeben werden. An der Tür zum Gerichtssaal sollte sich diese Prozedur wiederholen. Dies stellt nicht nur eine Schikane der solidarischen BesucherInnen dar, es macht auch die Vorverurteilung des Angeklagten deutlich, denn anscheinend sind in den Augen des Gerichts alle Linken gefährlich. Wieso sonst hätte der Richter diese Maßnahmen anordnen sollen? Nach immerhin einer dreiviertel Stunde war dann auch der letzte Platz des zu kleinen Saals gefüllt, wobei der Zugang der Öffentlichkeit bei der Verhandlung auch dadurch weiter eingeschränkt wurde, dass einige der sowieso schon zu wenigen Sitzplätze von Bullen belegt waren.

Politische Erklärung des Angeklagten vor Gericht

Bei einer kleinen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude stimmten Redebeiträge vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Landau und der Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n!“ auf die bevor stehende Verhandlung ein. Die RednerInnen betonten die Notwendigkeit von selbstbestimmtem und konsequentem antifaschistischen Widerstand und berichteten von den Protesten in Kandel am 24. März 2019.

Zu Beginn der Verhandlung verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Vorgeworfen wurden dem Antifaschisten wegen des Böllerwurfs besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und wegen der Vermummung Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei seiner Verhaftung soll er sich dazu noch gewehrt haben was die weiteren Anklagepunkte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zeigten.

Der Angeklagte machte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und gab eine politische Erklärung ab, in der er unter anderem auf die Verstrickungen zwischen organisierten FaschistInnen und staatlichen „Sicherheitsorganen“, sowie der Gefahr durch rechten Terror einging. Das Publikum unterstützte die Aussagen des Angeklagten mit kräftigem Applaus.

Ganze sieben Bullen-Zeugen (die meisten davon vom BFE Bruchsal) wurden vor Gericht vernommen, um den Antifaschisten zu belasten. Diese hatten sich sowohl im Vorfeld, als auch vor dem Gerichtssaal ausgiebig abgesprochen, was sich daran zeigte, dass sie teilweise schon wussten was der nächste Kollege aussagen wird. Zum Sachverhalt konnten sie jedoch im Wesentlichen nichts weiteres beitragen, als was auch auf dem Polizeivideo zu sehen war: Ein vermummte Person, die etwas Rauchendes wirft und kurz danach brutal festgenommen wird.

Der Oberstaatsanwalt sprach in seinem Plädoyer offen aus, was wir schon lange wissen: Es sollte, um andere abzuschrecken, ein Exempel an dem jungen Genossen statuiert werden. Daher forderte er eine Haftstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung.

Verurteilt wurde der Antifaschist letzten Endes wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 4500 € (180 Tagessätzen). Der Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz konnte nicht nachgewiesen werden, da unklar war um welche Art von Böller es sich gehandelt haben soll. Ebenso war die versuchte gefährliche Körperverletzung durch den Böllerwurf nicht haltbar, da nicht gezielt auf eine Person geworfen wurde. Der Richter ließ es sich übrigens auch bei diesem Verfahren nicht nehmen bei der Urteilsbegründung die Unruhen in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 ins Feld zu führen. Was Hamburg mit Kandel zu tun haben soll, bleibt dabei wohl sein Geheimnis, aber es zeigt doch klar auf welches Bild die Justiz von Linken hat.

Selbstbestimmte Momente im fremdbestimmten Rahmen

Am Ende der Verhandlung wurde im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt, dass trotz der starken Kontrollen seinen Weg in den Zuschauerraum gefunden hatte, und Parolen gerufen. Im Anschluss daran haben sich die Antifas noch einmal selbstbestimmt die Straße genommen und zogen zusammen lautstark als kleine Demo zum Bahnhof. Mit Flyern und Parolen konnten die PassantInnen sowohl auf die rechten Umtriebe in der Region, als auch auf die Repression gegen Linke aufmerksam gemacht werden.

Bei Gerichtsverhandlungen sind nicht nur Ort und Zeit, sondern auch der komplette Ablauf als ein festes Ritual von Anklage, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch von den Herrschenden bestimmt. Wenn wir es schaffen wollen den Spieß umzudrehen und aus den Angriffen auf uns politischen Nutzen und Stärke zu ziehen, dann müssen wir es auch schaffen diesen fremdbestimmten Rahmen zu durchbrechen und den Charakter der Veranstaltung selbst (mit)zubestimmen. Das kollektive Sitzenbleiben, Beifall- und Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum, genauso wie politische Aktionen in und um den Gerichtssaal sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, um das Ruder in die Hand zu nehmen und selbst den Kurs zu bestimmen. Dass die Angriffe auf uns durch Polizei und Justiz durchaus politischer Natur sind, hat der Prozess in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie als das zu begreifen und in der Konsequenz auch vor Gericht Haltung zu bewahren ist dabei nicht nur für den Angeklagten ein Moment der Stärke. Den politischen Kampf auch vor Gericht fortzuführen ist genauso richtig, wie es der Widerstand gegen die Nazis auf der Straße ist.

Unterstützt die angeklagten AntifaschistInnen!
Beteiligt euch an dar Kampagne!

Prozesserklärung des angeklagten Antifaschisten vom 12. Juli am Amtsgericht Landau

Ich bin hier heute angeklagt, weil ich mich an den kämpferischen, antifaschistischen Protesten in Kandel am 24. März 2018 beteiligt habe. Bis zu 2000 Rechte von AfD‘lern bis hin zu offenen Faschisten zogen an diesem Tag durch Kandel. Doch bevor ich auf den Tag selbst eingehen werde, werde ich zunächst etwas ausholen.

Seit einigen Jahren erleben wir in Deutschland und auch in ganz Europa einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Neue und alte Rechte bekommen Aufwind und versuchen immer mehr sich breit zu machen. Die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in beinahe alle Parlamente ein und wird mit jeder Spaltung noch ein bisschen rechter. Auf den Straßen organisieren sich faschistische Gruppen „Die Rechte“, „III Weg“ oder auch die „Identitäre Bewegung“ und versuchen den öffentlichen Raum für sich einzunehmen. Auch die bürgerlichen Parteien tragen das ihre zum Rechtsruck bei und liefern die geforderten Verschärfungen – zum Beispiel in der Asylfrage oder in Form verschärfter Polizeigesetze in den Bundesländern. Es würde den Rahmen sprengen, hier tiefer auf die Hintergründe dieser Entwicklungen einzugehen, dennoch ist es wichtig eines zu erwähnen: Es ist nicht so, dass immer mehr Menschen sich aus reiner Experimentierfreudigkeit oder der überzeugenden Argumente wegen den Rechten anschließen – vielmehr zeigt sich aktuell zum wiederholten Mal, wie wirtschaftliche Krisenzeiten im Kapitalismus ihre eigenen autoritären, rückschrittlichen und chauvinistischen Antworten erzeugen. Diese Antworten, in Form von politischen Bewegungen und ihre gut situierten Unterstützerkreisen, sind vor allem zweierlei: staatstragend und systemerhaltend.

Wohin eine von Faschisten und Rechten getragene Dynamik führen kann, wenn sie nicht von Anfang an konsequent bekämpft wird, hat sich in Chemnitz gezeigt. Am 26. August 2018 gab es in Chemnitz progromartige Ausschreitungen. Ausgehend von einem Mord an einem 35 jährigen Mann auf einem Stadtfest, mobilisieren AfD und Nazihools zu Kundgebungen und Demonstrationen. Worin diese Demonstrationen endeten, dürfte wohl jedem hier bekannt sein. Es kam zu Hetzjagden auf Geflüchtete und nicht-weiße Menschen. In den folgenden Tagen mobilisierten die Rechten und Faschisten zu weiteren Demonstrationen, immer begleitet von Gewalt gegen Geflüchtete, JournalistInnen oder Linke.

Eine solche Dynamik sollte sich, wenn es nach den Rechten gegangen wäre, auch in Kandel entfalten. Und die Gefahr war real! Angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum zogen mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Nazihools und Reichsbürger bis hin zu AfD durch Kandel. Die Rechten sahen sich in einer Position der Stärke, Kandel sollte an die rassistischen Mobilisierungen in Bautzen und in Heidenau anknüpfen und auch im Westen ein Zeichen der Stärke setzen. Aus ganz Baden-Württemberg sind die Faschisten und andere Rechte nach Kandel gereist, die AfD hatte sogar eigens Busse organisiert um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Wohin dieses Gefühl der Stärke führt zeigte sich prompt. Bei den ersten Demonstrationen kam es zu Angriffen auf den zahlenmäßigen schwach aufgestellten Gegenprotest.

Die Demos in Kandel haben wieder einmal gezeigt, dass es keinen Grund gibt, sich im Kampf gegen Rechte und Faschisten auf den Staat und seine Institutionen zu verlassen. Es gibt weder den politischen Willen faschistische Strukturen zu zerschlagen, noch wäre dies überhaupt von einer Polizei zu erwarten, die nicht zufällig Rekrutierungsort für diverse rechte Netzwerke ist. Eine bewaffnete staatliche Einrichtung, in der Gewaltausübung und Einschüchterungen gegen fortschrittliche Bewegungen regelmäßige Praxis sind, in der Korpsgeist und Befehlsketten das kollektive Handeln bestimmen, ist nun einmal ein fruchtbarer Schoß für den braunen Sumpf. Nordkreuz, Hannibal, NSU 2.0 – Schlagworte für das Zusammenspiel von sogenannten „Sicherheitsorganen“ und Rechtsterrorismus. Und das sind nur die zufällig bekannt gewordenen Beispiele aus jüngerer Vergangenheit.

Zurück nach Kandel: Wenn der Polizeiapparat auf hochgefährliche rechte Mobilisierungen mit militärisch organisiertem Schutz und der Abschottung der notwendigen Proteste antwortet, dann ist es richtig, diese Übermacht zu durchbrechen – wenn auch nur punktuell und für kurze Momente. Das Ziel ist eine starke gesellschaftliche Front, die die Rechten selbstbestimmt zurückdrängt. Jeder Ansatz, der die Ohnmacht durchbricht und aufzeigt, dass wir nicht dazu verdammt sind, politischen Rechtstrends und staatlicher Übermacht tatenlos zu begegnen, ist ein legitimer Beitrag dazu. Das gesellschaftliche Problem ist nicht Gewalt gegen Rechts, sondern rechte Gewalt! Während hier über einen Böller diskutiert wird, hallt der tödliche Schuss auf Walter Lübcke noch nach.

In diesem Prozess werde ich als Teil der antifaschistischen Bewegungen auf die Anklagebank gezwungen. Doch eigentlich sind es ganz andere, die zur Verantwortung gezogen werden sollten – für die Aufhetzung der Bevölkerung gegen Minderheiten und sozial Schwache, für das Schüren von Ängsten und Unsicherheiten in den weniger privilegierten Teilen der Bevölkerung, um zu spalten und die eigentlichen sozialen Probleme zu verschleiern.

Den Kampf gegen Rechts begreife ich als einen Teil der Bemühungen um eine solidarische Welt, eine Welt in der der Großteil der Menschen nicht mehr in die Abhängigkeit von wenigen Besitzenden, in die Zwänge von Profit- und Verwertungslogik gepresst werden. Egal was in diesem Prozess heute auch entschieden wird – diese Bemühungen sind mehr wert als jedes Amtsgerichts-Urteil und vor allem sind Sie es wert, mit einem optimistischen Blick in die Zukunft weiter zu machen!

Redebeitrag bei Antifademo in Landau

Am letzten Samstag, den 6. Juli 2019 haben wir in Landau die Antfia-Proteste gegen das rechte “Frauenbündnis Kandel” unterstützt. Mit dem neu gemalten Transparent und druckfrischen Flyern im Gepäck haben wir die Gelengnheit auch gleich genutzt, um auf die Repression gegen aktive Antifas in der Südpfalz hinzuweisen und unsere Solidaritäts-Kampagne etwas bekannter zu machen. Der von uns gehaltene Redebeitrag ging sowohl auf die Notwendigkeit von selbstbestimmten antifaschistischen Widerstand ein, genauso wie betont wurde, dass es wichtig ist, dass wir als AnitfaschistInnen uns solidarisch auf einander beziehen und uns gegenseitig unterstützen.

Hier noch die Rede als Ganzes:

Liebe AntifaschistInnen,

seit ungefähr anderthalb Jahren gehen wir hier in der Südpfalz gegen Nazis und RassistInnen regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, weil wir die rechte Hetze vom sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, von der AfD und von anderen Nazis nicht unwidersprochen lassen dürfen – weil wir FaschistInnen nicht einfach gewähren lassen können. Wir sind hier aus Pflichtgefühl, aus Überzeugung, ja aufgrund der politischen Notwendigkeit.

„Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ – Das war letztes Frühjahr das Motto unter dem wir uns den Nazis in Kandel entgegen gestellt haben – einige von uns sind dafür weit über hundert Kilometer angereist. Weil es wichtig war – genauso wie es immer noch wichtig ist und auch immer wichtig bleiben wird antifaschistischen Widerstand zu organisieren, wenn Rechte aufmarschieren.

Denn wohin es führt wenn Nazis sich wohlfühlen und an Selbstbewusstsein gewinnen, konnten wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen leider zu genüge erleben: Seien es die unzähligen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die rassistische Menschenjagden letzten Sommer in Chemnitz, oder rechte Morde wie zuletzt an Walter Lübcke – all dies geschieht im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre, der seinen Ausdruck auch auf der Straße, ganz konkret bei rechten Versammlungen wie denen hier in Kandel oder Landau findet. Hier gehen organisierte Neonazis mit rassistischen BürgerInnen gemeinsam auf die Straße. Hier entstehen neue Kontakte und hier wächst das Selbstvertrauen der rechten Szene.

Um dem etwas entgegensetzen zu können, dürfen wir unseren Protest nicht nur symbolisch als „Flagge-Zeigen-Aktion“ gestalten, sondern uns muss es vielmehr darum gehen, dass unser Widerstand für die Rechten direkt spürbar wird. Dies ist uns in Kandel einige Male gelungen und auch hier in Landau haben wir es zum Beispiel geschafft den Naziaufmarsch im März für mehrere Stunden zu blockieren.

Das sind ganz konkrete Erfolge unserer Bewegung!

Doch selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt werden sollen. Dabei geht es dem Staat nicht darum Straftaten zu verfolgen und irgendwie im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Ziel der Repressalien ist es die antifaschistische Bewegung als ganzes zu kriminalisieren und juristisch das fortzusetzen, was wir seit Anbeginn in den Amtsstuben und auf der Straße erleben: Nämlich wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen, während gleichzeitig keine Gelegenheit ausgelassen wird antifaschistischen Protest zu schikanieren, einzuschränken oder gleich ganz zu verhindern.

Um dem zu entgegnen haben wir die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit einen möglichst kollektiven und solidarischen Rahmen schaffen, der die staatliche Repression mit der wir konfrontiert sind aufgreift und politisch einordnet. Denn, wenn wir gemeinsam Handeln, wenn wir auf einander Bezug nehmen und uns gegenseitig unterstützen, wenn wir die Angriffe auf einzelne von uns als das begreifen was sie sind – nämlich Angriffe auf uns alle – dann schaffen wir es auch als Bewegung an Stärke und Ausdauer zu gewinnen und die Repression ins Leere laufen zu lassen!

In welchem Umfang uns das gelingt kann niemand versprechen – das wird sich zeigen. Sicher ist aber dass es uns umso mehr gelingen wird, je mehr von uns sich aktiv an der Kampagne beteiligen, denn es gibt wie immer viel zu tun:

Macht alle die ihr kennt auf die Kampagne aufmerksam – sammelt Geld – macht öffentlichtlichkeitswirksamme Soliaktionen – redet miteinander über Repression – werdet Mitglied bei der Roten Hilfe – und ganz wichtig: Besucht die Gerichtsverhandlungen der Angeklagten!

Der nächste Termin ist schon der kommende Freitag, der 12. Juli hier in Landau am Amtsgericht. Angeklagt ist ein junger Antifaschist, dem vorgeworfen wird sich im März letzten Jahres an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und dabei soll er verschiedene Straftaten, wie Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Sprengststoffgesetz begangen haben.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zur Gerichtsverhandlung am Freitag. Um 8:00 Uhr wird es eine kleine Kundgebung vor dem Gericht geben bevor wir gemeinsam die Verhandlung besuchen.

Denn niemand bleibt im Regen steh‘n!

Lasst uns zusammenstehen auf der Straße und vor Gericht!

Alle zusammen gegen Nazis und Repression!