Prozess-Bericht vom 10.9. in Kandel

Bereits am 10.9. fand der nächste Prozess gegen einen Genossen statt, den wir als Kampagne begleitet haben.
Angeklagt war der Antifaschist, wegen versuchter Gefangenenbefreiung, sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Vorwürfe waren- wie bei der anderen Verhandlung auch- im Kontext der antifaschistischen Anreise zu den Prostesten nach Kandel, am 7.4.18, welche in Wörth von der Bundespolizei angegriffen wurde.

Morgen gegen 8 Uhr trafen wir uns mit etwa 20 Menschen vor dem Amtsgericht und es gab Brenzeln und Kaffee.
Nach erneut peniblen Kontrollen begann der Prozess um 9Uhr.
Der angeklagte Genosse verlas eine politischer Erklärung und verweigerte sonst jegliche Aussage zu seiner Person oder zur Sache. Die Erklärung ist weiter unten angehängt.
Der selbe Richter, die selben Justiz-Bullen, und ein und der selbe Bullenzeuge waren vor Ort. Nur war diesmal der Oberstaatsanwalt höchstpersönlich anwesend.
Der Koblenzer Bulle versuchte mit allerlei skurrilsten Theorien die Bulleneinsatz zu rechtfertigen, unter Anderem erklärte er man hätte die Antifas vor möglichen Angriffen auf den Zug schützen wollen (und dafür in sie reinprügeln müssen?).
Es waren keine anderen Zeugen geladen worden und in den Akten zeigten sich einige Schlampereien des zuständigen Bearbeiters.
In den Akten befand sich lediglich ein Video, dass keinerlei Taten oder Ähnliches zeigte.
Von einer angeblichen Gefangenenbefreiung, ohne dass es einen Gefangenen gegeben hatte, wusste sowieso niemand etwas.
Letztlich fiel es doch fast allen schwer, diesen kläglichen Versuch der Repressionsorgane die damalige Bullengewalt zu rechtfertigen, ernst zu nehmen.
Auf Vorschlag des Staatsanwaltschaft wurde letztlich das Verfahren gegen 40 Arbeitsstunden eingestellt. Aus welchem Grund diese Arbeitsstunden zu leisten seien war völlig unklar und auch bei Verhandlung der Anzahl der Arbeitsstunden erinnerte eher an eine Flohmarktsdiskussion.

Am Nachmittag begleiteten noch einige FreundInnen und GenossInnen einen Antifaschisten zu einem etwa 1minütigen Schiebetermin, der nur stattfand um stattgefunden zu haben, damit sie eine Frist zur Fortsetzung der Verhandlung am 1.Oktober 2019.

Auf der einen Seite zeigte der Tag die Schwierigkeiten mit der sich das ländliche Amtsgericht Kandels zu kämpfen hat, um Schauprozesse gegen die antifaschistische Bewegung zu führen.
Auf der anderen Seite müssen wir diese Angriffe weiterhin ernst nehmen, zusammenstehen und keinen im Regen stehen lassen.
Weitere Prozesse werden folgen und unsere Soliarbeit geht weiter.

Hier die vor Gericht verlesene Erklärung:

Liebe AntifaschistInnen, liebe GenossInnen.
Danke, dass ihr euch heute Zeit genommen habt und hier diesen Prozess begleitet.
Ich habe an paar Zeilen vorbereitet, die ich heute mit euch teilen möchte.
Heute sitze ich auf der Anklagebank, gleich heute mittag der nächste Antifaschist.
Es kann jede und jeden von uns treffen.

Ende Dezember tötete ein junger Mann seine Ex-Freundin in Kandel. Diese brutale Gewalttat wurde direkt von der politischen Rechten genutzt um sie zu pauschalisieren.
Warum? Weil der Täter einen Migrationshintergrund hat.
Dass patriarchale Gewalt durchschnittlich in Deutschland fast täglich das Leben einer Frau kostet, interessierte und empört kaum jemanden.
Dass Frauen weiterhin etwa 21% weniger verdienen und sexistische Sprüche und sexualisierte Gewalt schon lange fest in der Gesellschaft verankert sind, war genauso wenig Thema.
Stattdessen wurden von den Rechten vor allem zwei Themen in die öffentliche Diskussion getragen:

  1. Alle Migranten, allen voran Geflüchtete, seien frauenfeindlich und
  2. Alle Migranten, allen voran Geflüchtete seien kriminell und müssten abgeschoben werden.

In Kandel wuchsen rechte Bündnisdemonstrationen und nahmen eine gefährliche Dynamik an. So versammelten sich auf der Straße neben AfD Funktionären wie Christina Baum, rechte Hooligans verschiedener Fußballvereine, so genannte Reichsbürger , Aktivisten der faschistischen NPD und der faschistischen „Identitären Bewegung“.
In dem beschaulichen Örtchen marschierten nun regelmäßig teilweise mehrere Tausend der extremen Rechten auf.
Und das alles in einer Zeit, in der in unter anderem Chemnitz pogromartige Hetzjagden auf MigrantInnen stattfanden und sich mit Pegida an anderen Orten Deutschlands ein ähnlicher Versuch von rechts die Straßen erkämpft hat.

Eine Situation also, die die Notwendigkeit mit sich bringt, diesem rechte Spuk spürbaren Widerstand entgegen zu bringen und ihn unmöglich zu machen!

Für die Polizei war vor allem der Gegenprotest eine Gefahr- getreu dem Motto- ohne Gegenproteste gäbe es ja keine Probleme.
Von Anfang an wurde versucht unsere antifaschistischen Gegenproteste klein zu halten, mit massiven Polizeiaufgeboten umlagert und wiederholt massiv körperlich angegriffen – was zu einigen, teils schwer verletzten in unseren Reihen führte.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz versuchte irgendwann doch, das Thema „Nazis in Kandel“ anzugehen und versuchte sich selbst als die aktiven NazigegnerInnen darzustellen und dabei gleichzeitig selbstbestimmte Proteste zu delegitimieren.
Dabei möchte ich deutlich sagen, es waren weder die bezahlten Berufspolitiker, noch die Polizei die den Rechten und deren Hass-Propaganda etwas entgegensetzten!

Ich werde mich nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern, warum denn auch?
Ich möchte aber dennoch ein paar Worte zu der Situation an diesem Tag verlieren:

Ja, wir sind sind zusammen mit vielen unterschiedlichen Menschen zu den Protesten nach Kandel gefahren und wollten selbstbestimmt unsere Proteste gestalten.
Als wir in Wörth gestoppt wurden, zeigte die Polizei, die sich ja immer als „Freund und Helfer“ ausgibt, dass sie in Wirklichkeit keine „objektive Exekutive“ ist – sie ist politischer Akteur.
Alle wussten: Wir DemonstrantInnen wollten 6 Minuten später in Kandel aussteigen und dort unseren Protest gegen Rechts auf die Straße tragen. Die Polizei wartete in Kandel ja auch schon mit vielen Einsatzkräften auf uns.
Laut Polizei schritt sie wegen einem angeblichen Raub in Karlsruhe ein. Doch dort war bereits angeblicher Tatverdächtiger festgenommen worden und mittlerweile ist auch das Verfahren gegen Ihn eingestellt.

Den einzigen Grund, den die Polizei an diesem Tag hatte: Sie wollten ihre Macht demonstrieren, uns GegendemonstrantInnen einschüchtern, jeden Zentimeter- wirklich jeden- kontrollieren. Es ging ganz konkret Folgendes durchzusetzen: Wenn die Polizei etwas sagt oder etwas macht – egal was es ist und wie legitim es ist- sie wird solange in uns reinprügeln, bis sie es durchsetzt.
Die Videos sprechen für sich.

Doch auch das ist kein Zufall:
Was macht die Bundespolizei denn sonst, wenn sie nicht gerade Demonstrationen oder Fußballfans unter Kontrolle hält:
An jedem größeren Bahnhof und an jedem Flughafen stehen sie da und machen Ausschau nach Menschen mit nicht weißer Hautfarbe, nach Menschen, die nicht ins Bild passen.
Mittlerweile trat sogar ein Bundespolizist bei einer der rechten Demos hier in der Gegend als Redner auf, und selbst die Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass immer mehr Bundespolizisten sind den Rechten anbiedern.

Letztlich sind die Polizeibeamten auf diejenigen, die das umsetzen, was AfD und co fordern:
Sie kontrollieren Menschen nach ihrem Aussehen und ihrer Herkunft und schicken Menschen, die nicht den richtigen Pass haben, zurück in Länder, in denen unter anderem deutsche Waffen, deutsches Geld und deutsche, wirtschaftliche Expansionspolitik zu Krieg, Elend und skrupellosen „Flüchtlings-Deals“ führen.

Doch es gibt nicht nur diese Seite:
Es ist die organisierte antifaschistische Bewegung und es sind die vielen verschiedenen Menschen die selbstbestimmt zu den Protesten kommen und den Rechten ihre Aufmärsche vermiesen.
Es gibt trotz aller Repression und allen Schikanen weiterhin viele tolle, mutige und aufrichtige Menschen, die ihre „Freizeit“ nutzen um sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Menschen die handeln und eingreifen, bevor es zu spät ist!

Diese heutige Gerichtsverhandlung hier in Kandel ist nur eine von vielen gegen aktive AntifaschistInnen. Doch ihr Zweck ist es aber eben nicht, wie immer gesagt wird, hier eine scheinbar neutrale Instanz über Recht und Unrecht zu sein.
Die Justiz ist genauso eine Instanz der herrschenden Klasse, die Machtverhältnisse unangetastet zu lassen und wie heute nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen eben dieser Polizeigewalt, zu rechtfertigen.
Um nichts mehr und um nichts weniger geht es hier.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Knüppeln der Polizei, noch von den Schikanen bei unseren Prozessen!
Solidarität ist unsere Stärke!

Kandel: Schikanen bei Prozessbegleitung eines Antifaschisten

Am heutigen Dienstag, den 3. September fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Kandel statt.

Heute sollte ein Aktivist stellvertretend, für eine kollektive antifaschistische Anreise am 7.4.18, abgeurteilt werden. Am 7.4.18 wurde ein Zug voller AntifaschistInnen von der Polizei schon eine Haltestelle vor Kandel – in Wörth – gestoppt und angegriffen. Die entstandene Videodokumentation der rohen Polizeigewalt, soll nun mit der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste gerechtfertigt werden.

Im Rahmen der Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ riefen wir also zu einer solidarischen Prozessbeobachtung und einer Kundgebung vor dem Gericht auf. Kurzfristig wurde die Kundgebung auf einen menschenleeren Parkplatz in der Kleinstadt verlegt, und von fast genauso vielen Beamten der Bereitschafts- und Zivilpolizei begleitet, wie DemonstrantInnen da waren.

Diese versuchte Demütigung wurde nicht angenommen, stattdessen ein gemeinsames Solidaritätsfoto vor dem Gerichtsgebäude gemacht.

Die anschließenden peniblen Körperkontrollen und das Verteilen von „Sitzkarten“ für ZuschauerInnen zeigten den politisch-repressiven Schikanen gegen die Solidarität unter AntifaschistInnen deutlich.

Der Prozess an sich zeigte ein anderes Bild:

Nach Verlesung der Anklageschrift, mit u.a. dem neuen „Bullenschupsparagraphen“ §114 StGB, verlas der Angeklagte eine politische Erklärung, die wir weiter unten dokumentieren. Der volle Sitzungssaal beantwortet das mit lautem Applaus und gemeinsam angestimmten Parolen.

Lediglich ein Hobby-Fußballer der Bundespolizei Koblenz war als Zeuge geladen, konnte allerdings wenig Konkretes sagen. Weder die vorhandenen Polizeivideos, noch die Youtube-Videos des Vorfalles, waren in den Akten zu finden. Nach Unterbrechung und längeren Diskussionen wurde das Verfahren weiter vertagt, um unter anderem dem jungen Staatsanwalt die Zeit zu geben, sich Rücksprechen zu können, ob er einer Einstellung des Verfahrens zustimmen könne.

Gleich heute in einer Woche findet am morgen ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten, wegen ein und der selben Anreise zu den Gegenprotesten statt. Für den selben Tag wurde auf 13 Uhr ein kurzer „Spring-Prozesstag“ dieses Verfahrens datiert. Eine gute Gelegenheit beide Angeklagten bei diesen unschönen Terminen zu unterstützen und ein politisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Um den Prozess am morgen pünktlich mit zu begleiten und eventuelle Kontrollen über sich ergehen lassen zu müssen, treffen wir uns am: Dienstag, den 10. September 2019 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgericht Kandel, Landauerstr. 19 76870 Kandel.

Hier die Erklärung des Angeklagten vor Gericht:



Heute stehe ich hier stellvertretend für 150 AntifaschistInnen, die sich am 07. April 2018 an den Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel beteiligen wollten und deren Anreise in Wörth endete.

Doch von Anfang an. Seit Beginn 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt fast 30 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an einer jungen Frau durch ihren Ex-Partner, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in patriarchaler Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.

Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl, attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.

Einen der Höhepunkte der polizeilichen Gewalt nimmt dabei der besagte 7. April 2018 ein. Die Bundespolizei, griff damals in Wörth einen vollen Zug mit anreisenden AntifaschistInnen mit Faustschlägen und Tritten an, warf Personen im Türbereich auf den Bahnsteig und fesselte diese grundlos mit Handschellen. Der Einsatz lässt sich nur als das beschreiben was er ist: ein bewusst gewählter Angriff auf die linke Bewegung.
Der notwendige und legitime antifaschistische Protest und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch hier in Kandel wurde an dieser Stelle durch den eskalierten Polizeieinsatz verhindert.

Die mir vorgeworfene Straftat der Körperverletzung, sowie des Widerstandes ist mehr als offensichtlich Teil einer Repressionsstrategie und öffnet unverhältnismäßigem, willkürlichem, gewaltvollem und auch unsanktioniertem Vorgehen der Polizei Tür und Tor.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind bei Protesten politische Akteure. Die Polizei belässt es nicht bei brutalen Angriffen auf Demonstrierende, sondern führt ihre Bekämpfung des linken Protests mit Hilfe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal fort. Verwunderlich ist das nicht, so hat Jörg Radek, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst Sympathien für rechtspopulistische Parteien in der Bundespolizei bestätigt. So sprach unter anderem der Bundespolizist Klaus Hochscheid als Redner bei den rechten Demonstrationen des Frauenbündnisses um Marco Kurz. Als weitere Beispiele von klaren Verbindungen zur rechtsradikalen Szene sei hier die Gruppen Uniter und Nordkreuz genannt, in denen sich aktive Polizisten und ehemalige Soldaten auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, in dem sie linke Akteurinnen durch Anschläge liquidieren wollen. Oder die Morddrohungen, die PolizistInnen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an eine Opfer-Anwältin im NSU Prozess sendeten.


Um die ohnehin niedrigen Beweishürden zu nehmen, wird sich regelmäßig unter Polizei-Kolleginnen abgesprochen . Dass sich insbesondere Polizeizeuginnen vor Gericht trotz ihrer eigens dafür besorgten Schulung widersprechen, ist bei kaum einer Verurteilung ein Problem und Erinnerungslücken, Lügen und Widersprüche von polizeilichen Belastungszeuginnen werden durch Gerichte bereitwillig hingenommen. Das ist schlussendlich auch das was bundesweit in aller Regelmäßigkeit in Prozessen gegen linke Angeklagte passiert, die Polizei prügelt auf der Straße und rechtfertigt ihre Eskapaden anschließend durch Lügen vor Gericht. Das was ich heute auch von diesem Prozess erwarte.

Wird uns die Gewalt und Diffamierung des Repressionsorgans zukünftig abschrecken? Nein, sicher nicht! Weder ihre Übergriffe, Kriminalisierungen, noch die Lügen, mit denen sie uns vor Gericht zerren werden uns daran hindern, das wir selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Faschismus und Rassismus eintreten. Wir werden nicht zusehen wie der Staat und übereifrige Staatsanwälte die Rechten weiter füttern, schützen und verteidigen.

Begonnen hat der Angriff auf uns, am Bahnsteig des Wörther Bahnhofs, fortgeführt wird er jetzt vor Gericht. Doch wie in Wörth stehen wir auch hier gemeinsam solidarisch für einander ein. Vielen Dank an dieser Stelle an alle AntifaschistInnen die hier heute mit mir zusammen diesem Angriff entgegen treten.

Auf der Straße und vor Gericht. Niemand bleibt im Regen steh‘n. Gegen Nazis und Repression.