Am heutigen Dienstag, den 3. September fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Kandel statt.
Heute sollte ein Aktivist stellvertretend, für eine kollektive antifaschistische Anreise am 7.4.18, abgeurteilt werden. Am 7.4.18 wurde ein Zug voller AntifaschistInnen von der Polizei schon eine Haltestelle vor Kandel – in Wörth – gestoppt und angegriffen. Die entstandene Videodokumentation der rohen Polizeigewalt, soll nun mit der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste gerechtfertigt werden.
Im Rahmen der Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ riefen wir also zu einer solidarischen Prozessbeobachtung und einer Kundgebung vor dem Gericht auf. Kurzfristig wurde die Kundgebung auf einen menschenleeren Parkplatz in der Kleinstadt verlegt, und von fast genauso vielen Beamten der Bereitschafts- und Zivilpolizei begleitet, wie DemonstrantInnen da waren.
Diese versuchte Demütigung wurde nicht angenommen, stattdessen ein gemeinsames Solidaritätsfoto vor dem Gerichtsgebäude gemacht.
Die anschließenden peniblen Körperkontrollen und das Verteilen von „Sitzkarten“ für ZuschauerInnen zeigten den politisch-repressiven Schikanen gegen die Solidarität unter AntifaschistInnen deutlich.
Der Prozess an sich zeigte ein anderes Bild:
Nach Verlesung der Anklageschrift, mit u.a. dem neuen „Bullenschupsparagraphen“ §114 StGB, verlas der Angeklagte eine politische Erklärung, die wir weiter unten dokumentieren. Der volle Sitzungssaal beantwortet das mit lautem Applaus und gemeinsam angestimmten Parolen.
Lediglich ein Hobby-Fußballer der Bundespolizei Koblenz war als Zeuge geladen, konnte allerdings wenig Konkretes sagen. Weder die vorhandenen Polizeivideos, noch die Youtube-Videos des Vorfalles, waren in den Akten zu finden. Nach Unterbrechung und längeren Diskussionen wurde das Verfahren weiter vertagt, um unter anderem dem jungen Staatsanwalt die Zeit zu geben, sich Rücksprechen zu können, ob er einer Einstellung des Verfahrens zustimmen könne.
Gleich heute in einer Woche findet am morgen ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten, wegen ein und der selben Anreise zu den Gegenprotesten statt. Für den selben Tag wurde auf 13 Uhr ein kurzer „Spring-Prozesstag“ dieses Verfahrens datiert. Eine gute Gelegenheit beide Angeklagten bei diesen unschönen Terminen zu unterstützen und ein politisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Um den Prozess am morgen pünktlich mit zu begleiten und eventuelle Kontrollen über sich ergehen lassen zu müssen, treffen wir uns am: Dienstag, den 10. September 2019 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgericht Kandel, Landauerstr. 19 76870 Kandel.
Hier die Erklärung des Angeklagten vor Gericht:
Heute stehe ich hier stellvertretend für 150 AntifaschistInnen, die sich am 07. April 2018 an den Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel beteiligen wollten und deren Anreise in Wörth endete.
Doch von Anfang an. Seit Beginn 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt fast 30 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an einer jungen Frau durch ihren Ex-Partner, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in patriarchaler Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.
Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl, attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.
Einen der Höhepunkte der polizeilichen Gewalt nimmt dabei der besagte 7. April 2018 ein. Die Bundespolizei, griff damals in Wörth einen vollen Zug mit anreisenden AntifaschistInnen mit Faustschlägen und Tritten an, warf Personen im Türbereich auf den Bahnsteig und fesselte diese grundlos mit Handschellen. Der Einsatz lässt sich nur als das beschreiben was er ist: ein bewusst gewählter Angriff auf die linke Bewegung.
Der notwendige und legitime antifaschistische Protest und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch hier in Kandel wurde an dieser Stelle durch den eskalierten Polizeieinsatz verhindert.
Die mir vorgeworfene Straftat der Körperverletzung, sowie des Widerstandes ist mehr als offensichtlich Teil einer Repressionsstrategie und öffnet unverhältnismäßigem, willkürlichem, gewaltvollem und auch unsanktioniertem Vorgehen der Polizei Tür und Tor.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind bei Protesten politische Akteure. Die Polizei belässt es nicht bei brutalen Angriffen auf Demonstrierende, sondern führt ihre Bekämpfung des linken Protests mit Hilfe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal fort. Verwunderlich ist das nicht, so hat Jörg Radek, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst Sympathien für rechtspopulistische Parteien in der Bundespolizei bestätigt. So sprach unter anderem der Bundespolizist Klaus Hochscheid als Redner bei den rechten Demonstrationen des Frauenbündnisses um Marco Kurz. Als weitere Beispiele von klaren Verbindungen zur rechtsradikalen Szene sei hier die Gruppen Uniter und Nordkreuz genannt, in denen sich aktive Polizisten und ehemalige Soldaten auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, in dem sie linke Akteurinnen durch Anschläge liquidieren wollen. Oder die Morddrohungen, die PolizistInnen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an eine Opfer-Anwältin im NSU Prozess sendeten.
Um die ohnehin niedrigen Beweishürden zu nehmen, wird sich regelmäßig unter Polizei-Kolleginnen abgesprochen . Dass sich insbesondere Polizeizeuginnen vor Gericht trotz ihrer eigens dafür besorgten Schulung widersprechen, ist bei kaum einer Verurteilung ein Problem und Erinnerungslücken, Lügen und Widersprüche von polizeilichen Belastungszeuginnen werden durch Gerichte bereitwillig hingenommen. Das ist schlussendlich auch das was bundesweit in aller Regelmäßigkeit in Prozessen gegen linke Angeklagte passiert, die Polizei prügelt auf der Straße und rechtfertigt ihre Eskapaden anschließend durch Lügen vor Gericht. Das was ich heute auch von diesem Prozess erwarte.
Wird uns die Gewalt und Diffamierung des Repressionsorgans zukünftig abschrecken? Nein, sicher nicht! Weder ihre Übergriffe, Kriminalisierungen, noch die Lügen, mit denen sie uns vor Gericht zerren werden uns daran hindern, das wir selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Faschismus und Rassismus eintreten. Wir werden nicht zusehen wie der Staat und übereifrige Staatsanwälte die Rechten weiter füttern, schützen und verteidigen.
Begonnen hat der Angriff auf uns, am Bahnsteig des Wörther Bahnhofs, fortgeführt wird er jetzt vor Gericht. Doch wie in Wörth stehen wir auch hier gemeinsam solidarisch für einander ein. Vielen Dank an dieser Stelle an alle AntifaschistInnen die hier heute mit mir zusammen diesem Angriff entgegen treten.
Auf der Straße und vor Gericht. Niemand bleibt im Regen steh‘n. Gegen Nazis und Repression.
Niemand bleibt im Regen steh'n! 