Kundgebung vor‘m Gerichtsgebäude

Am Morgen des 12. Juli 2019 folgten um die 30 AntifaschistInnen dem Aufruf der Solidaritätskampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n!“ zur solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Landau (Jugendschöffengericht). Angeklagt war ein junger Antifaschist, dem vorgeworfen wurde sich an den kämpferischen antifaschistischen Protesten am 24. März 2018 in Kandel gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch beteiligt und dort einen Böller geworfen zu haben.

Beim anschließenden Betreten des Gerichtsgebäudes mussten sich alle BesucherInnen aufwändigen und anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen (Ausweiskontrolle, Abtasten, Metalldetektor, Durchleuchten aller persönlichen Gegenstände,…) unterziehen. Getränke, Medikamente, Handys und andere elektronische Geräte mussten abgegeben werden. An der Tür zum Gerichtssaal sollte sich diese Prozedur wiederholen. Dies stellt nicht nur eine Schikane der solidarischen BesucherInnen dar, es macht auch die Vorverurteilung des Angeklagten deutlich, denn anscheinend sind in den Augen des Gerichts alle Linken gefährlich. Wieso sonst hätte der Richter diese Maßnahmen anordnen sollen? Nach immerhin einer dreiviertel Stunde war dann auch der letzte Platz des zu kleinen Saals gefüllt, wobei der Zugang der Öffentlichkeit bei der Verhandlung auch dadurch weiter eingeschränkt wurde, dass einige der sowieso schon zu wenigen Sitzplätze von Bullen belegt waren.

Politische Erklärung des Angeklagten vor Gericht

Bei einer kleinen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude stimmten Redebeiträge vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Landau und der Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n!“ auf die bevor stehende Verhandlung ein. Die RednerInnen betonten die Notwendigkeit von selbstbestimmtem und konsequentem antifaschistischen Widerstand und berichteten von den Protesten in Kandel am 24. März 2019.

Zu Beginn der Verhandlung verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Vorgeworfen wurden dem Antifaschisten wegen des Böllerwurfs besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und wegen der Vermummung Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei seiner Verhaftung soll er sich dazu noch gewehrt haben was die weiteren Anklagepunkte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zeigten.

Der Angeklagte machte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und gab eine politische Erklärung ab, in der er unter anderem auf die Verstrickungen zwischen organisierten FaschistInnen und staatlichen „Sicherheitsorganen“, sowie der Gefahr durch rechten Terror einging. Das Publikum unterstützte die Aussagen des Angeklagten mit kräftigem Applaus.

Ganze sieben Bullen-Zeugen (die meisten davon vom BFE Bruchsal) wurden vor Gericht vernommen, um den Antifaschisten zu belasten. Diese hatten sich sowohl im Vorfeld, als auch vor dem Gerichtssaal ausgiebig abgesprochen, was sich daran zeigte, dass sie teilweise schon wussten was der nächste Kollege aussagen wird. Zum Sachverhalt konnten sie jedoch im Wesentlichen nichts weiteres beitragen, als was auch auf dem Polizeivideo zu sehen war: Ein vermummte Person, die etwas Rauchendes wirft und kurz danach brutal festgenommen wird.

Der Oberstaatsanwalt sprach in seinem Plädoyer offen aus, was wir schon lange wissen: Es sollte, um andere abzuschrecken, ein Exempel an dem jungen Genossen statuiert werden. Daher forderte er eine Haftstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung.

Verurteilt wurde der Antifaschist letzten Endes wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 4500 € (180 Tagessätzen). Der Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz konnte nicht nachgewiesen werden, da unklar war um welche Art von Böller es sich gehandelt haben soll. Ebenso war die versuchte gefährliche Körperverletzung durch den Böllerwurf nicht haltbar, da nicht gezielt auf eine Person geworfen wurde. Der Richter ließ es sich übrigens auch bei diesem Verfahren nicht nehmen bei der Urteilsbegründung die Unruhen in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 ins Feld zu führen. Was Hamburg mit Kandel zu tun haben soll, bleibt dabei wohl sein Geheimnis, aber es zeigt doch klar auf welches Bild die Justiz von Linken hat.

Selbstbestimmte Momente im fremdbestimmten Rahmen

Am Ende der Verhandlung wurde im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt, dass trotz der starken Kontrollen seinen Weg in den Zuschauerraum gefunden hatte, und Parolen gerufen. Im Anschluss daran haben sich die Antifas noch einmal selbstbestimmt die Straße genommen und zogen zusammen lautstark als kleine Demo zum Bahnhof. Mit Flyern und Parolen konnten die PassantInnen sowohl auf die rechten Umtriebe in der Region, als auch auf die Repression gegen Linke aufmerksam gemacht werden.

Bei Gerichtsverhandlungen sind nicht nur Ort und Zeit, sondern auch der komplette Ablauf als ein festes Ritual von Anklage, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch von den Herrschenden bestimmt. Wenn wir es schaffen wollen den Spieß umzudrehen und aus den Angriffen auf uns politischen Nutzen und Stärke zu ziehen, dann müssen wir es auch schaffen diesen fremdbestimmten Rahmen zu durchbrechen und den Charakter der Veranstaltung selbst (mit)zubestimmen. Das kollektive Sitzenbleiben, Beifall- und Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum, genauso wie politische Aktionen in und um den Gerichtssaal sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, um das Ruder in die Hand zu nehmen und selbst den Kurs zu bestimmen. Dass die Angriffe auf uns durch Polizei und Justiz durchaus politischer Natur sind, hat der Prozess in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie als das zu begreifen und in der Konsequenz auch vor Gericht Haltung zu bewahren ist dabei nicht nur für den Angeklagten ein Moment der Stärke. Den politischen Kampf auch vor Gericht fortzuführen ist genauso richtig, wie es der Widerstand gegen die Nazis auf der Straße ist.

Unterstützt die angeklagten AntifaschistInnen!
Beteiligt euch an dar Kampagne!

Ich bin hier heute angeklagt, weil ich mich an den kämpferischen, antifaschistischen Protesten in Kandel am 24. März 2018 beteiligt habe. Bis zu 2000 Rechte von AfD‘lern bis hin zu offenen Faschisten zogen an diesem Tag durch Kandel. Doch bevor ich auf den Tag selbst eingehen werde, werde ich zunächst etwas ausholen.

Seit einigen Jahren erleben wir in Deutschland und auch in ganz Europa einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Neue und alte Rechte bekommen Aufwind und versuchen immer mehr sich breit zu machen. Die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in beinahe alle Parlamente ein und wird mit jeder Spaltung noch ein bisschen rechter. Auf den Straßen organisieren sich faschistische Gruppen „Die Rechte“, „III Weg“ oder auch die „Identitäre Bewegung“ und versuchen den öffentlichen Raum für sich einzunehmen. Auch die bürgerlichen Parteien tragen das ihre zum Rechtsruck bei und liefern die geforderten Verschärfungen – zum Beispiel in der Asylfrage oder in Form verschärfter Polizeigesetze in den Bundesländern. Es würde den Rahmen sprengen, hier tiefer auf die Hintergründe dieser Entwicklungen einzugehen, dennoch ist es wichtig eines zu erwähnen: Es ist nicht so, dass immer mehr Menschen sich aus reiner Experimentierfreudigkeit oder der überzeugenden Argumente wegen den Rechten anschließen – vielmehr zeigt sich aktuell zum wiederholten Mal, wie wirtschaftliche Krisenzeiten im Kapitalismus ihre eigenen autoritären, rückschrittlichen und chauvinistischen Antworten erzeugen. Diese Antworten, in Form von politischen Bewegungen und ihre gut situierten Unterstützerkreisen, sind vor allem zweierlei: staatstragend und systemerhaltend.

Wohin eine von Faschisten und Rechten getragene Dynamik führen kann, wenn sie nicht von Anfang an konsequent bekämpft wird, hat sich in Chemnitz gezeigt. Am 26. August 2018 gab es in Chemnitz progromartige Ausschreitungen. Ausgehend von einem Mord an einem 35 jährigen Mann auf einem Stadtfest, mobilisieren AfD und Nazihools zu Kundgebungen und Demonstrationen. Worin diese Demonstrationen endeten, dürfte wohl jedem hier bekannt sein. Es kam zu Hetzjagden auf Geflüchtete und nicht-weiße Menschen. In den folgenden Tagen mobilisierten die Rechten und Faschisten zu weiteren Demonstrationen, immer begleitet von Gewalt gegen Geflüchtete, JournalistInnen oder Linke.

Eine solche Dynamik sollte sich, wenn es nach den Rechten gegangen wäre, auch in Kandel entfalten. Und die Gefahr war real! Angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum zogen mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Nazihools und Reichsbürger bis hin zu AfD durch Kandel. Die Rechten sahen sich in einer Position der Stärke, Kandel sollte an die rassistischen Mobilisierungen in Bautzen und in Heidenau anknüpfen und auch im Westen ein Zeichen der Stärke setzen. Aus ganz Baden-Württemberg sind die Faschisten und andere Rechte nach Kandel gereist, die AfD hatte sogar eigens Busse organisiert um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Wohin dieses Gefühl der Stärke führt zeigte sich prompt. Bei den ersten Demonstrationen kam es zu Angriffen auf den zahlenmäßigen schwach aufgestellten Gegenprotest.

Die Demos in Kandel haben wieder einmal gezeigt, dass es keinen Grund gibt, sich im Kampf gegen Rechte und Faschisten auf den Staat und seine Institutionen zu verlassen. Es gibt weder den politischen Willen faschistische Strukturen zu zerschlagen, noch wäre dies überhaupt von einer Polizei zu erwarten, die nicht zufällig Rekrutierungsort für diverse rechte Netzwerke ist. Eine bewaffnete staatliche Einrichtung, in der Gewaltausübung und Einschüchterungen gegen fortschrittliche Bewegungen regelmäßige Praxis sind, in der Korpsgeist und Befehlsketten das kollektive Handeln bestimmen, ist nun einmal ein fruchtbarer Schoß für den braunen Sumpf. Nordkreuz, Hannibal, NSU 2.0 – Schlagworte für das Zusammenspiel von sogenannten „Sicherheitsorganen“ und Rechtsterrorismus. Und das sind nur die zufällig bekannt gewordenen Beispiele aus jüngerer Vergangenheit.

Zurück nach Kandel: Wenn der Polizeiapparat auf hochgefährliche rechte Mobilisierungen mit militärisch organisiertem Schutz und der Abschottung der notwendigen Proteste antwortet, dann ist es richtig, diese Übermacht zu durchbrechen – wenn auch nur punktuell und für kurze Momente. Das Ziel ist eine starke gesellschaftliche Front, die die Rechten selbstbestimmt zurückdrängt. Jeder Ansatz, der die Ohnmacht durchbricht und aufzeigt, dass wir nicht dazu verdammt sind, politischen Rechtstrends und staatlicher Übermacht tatenlos zu begegnen, ist ein legitimer Beitrag dazu. Das gesellschaftliche Problem ist nicht Gewalt gegen Rechts, sondern rechte Gewalt! Während hier über einen Böller diskutiert wird, hallt der tödliche Schuss auf Walter Lübcke noch nach.

In diesem Prozess werde ich als Teil der antifaschistischen Bewegungen auf die Anklagebank gezwungen. Doch eigentlich sind es ganz andere, die zur Verantwortung gezogen werden sollten – für die Aufhetzung der Bevölkerung gegen Minderheiten und sozial Schwache, für das Schüren von Ängsten und Unsicherheiten in den weniger privilegierten Teilen der Bevölkerung, um zu spalten und die eigentlichen sozialen Probleme zu verschleiern.

Den Kampf gegen Rechts begreife ich als einen Teil der Bemühungen um eine solidarische Welt, eine Welt in der der Großteil der Menschen nicht mehr in die Abhängigkeit von wenigen Besitzenden, in die Zwänge von Profit- und Verwertungslogik gepresst werden. Egal was in diesem Prozess heute auch entschieden wird – diese Bemühungen sind mehr wert als jedes Amtsgerichts-Urteil und vor allem sind Sie es wert, mit einem optimistischen Blick in die Zukunft weiter zu machen!

Am letzten Samstag, den 6. Juli 2019 haben wir in Landau die Antfia-Proteste gegen das rechte „Frauenbündnis Kandel“ unterstützt. Mit dem neu gemalten Transparent und druckfrischen Flyern im Gepäck haben wir die Gelengnheit auch gleich genutzt, um auf die Repression gegen aktive Antifas in der Südpfalz hinzuweisen und unsere Solidaritäts-Kampagne etwas bekannter zu machen. Der von uns gehaltene Redebeitrag ging sowohl auf die Notwendigkeit von selbstbestimmten antifaschistischen Widerstand ein, genauso wie betont wurde, dass es wichtig ist, dass wir als AnitfaschistInnen uns solidarisch auf einander beziehen und uns gegenseitig unterstützen.

Hier noch die Rede als Ganzes:

Liebe AntifaschistInnen,

seit ungefähr anderthalb Jahren gehen wir hier in der Südpfalz gegen Nazis und RassistInnen regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, weil wir die rechte Hetze vom sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, von der AfD und von anderen Nazis nicht unwidersprochen lassen dürfen – weil wir FaschistInnen nicht einfach gewähren lassen können. Wir sind hier aus Pflichtgefühl, aus Überzeugung, ja aufgrund der politischen Notwendigkeit.

„Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ – Das war letztes Frühjahr das Motto unter dem wir uns den Nazis in Kandel entgegen gestellt haben – einige von uns sind dafür weit über hundert Kilometer angereist. Weil es wichtig war – genauso wie es immer noch wichtig ist und auch immer wichtig bleiben wird antifaschistischen Widerstand zu organisieren, wenn Rechte aufmarschieren.

Denn wohin es führt wenn Nazis sich wohlfühlen und an Selbstbewusstsein gewinnen, konnten wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen leider zu genüge erleben: Seien es die unzähligen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die rassistische Menschenjagden letzten Sommer in Chemnitz, oder rechte Morde wie zuletzt an Walter Lübcke – all dies geschieht im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre, der seinen Ausdruck auch auf der Straße, ganz konkret bei rechten Versammlungen wie denen hier in Kandel oder Landau findet. Hier gehen organisierte Neonazis mit rassistischen BürgerInnen gemeinsam auf die Straße. Hier entstehen neue Kontakte und hier wächst das Selbstvertrauen der rechten Szene.

Um dem etwas entgegensetzen zu können, dürfen wir unseren Protest nicht nur symbolisch als „Flagge-Zeigen-Aktion“ gestalten, sondern uns muss es vielmehr darum gehen, dass unser Widerstand für die Rechten direkt spürbar wird. Dies ist uns in Kandel einige Male gelungen und auch hier in Landau haben wir es zum Beispiel geschafft den Naziaufmarsch im März für mehrere Stunden zu blockieren.

Das sind ganz konkrete Erfolge unserer Bewegung!

Doch selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt werden sollen. Dabei geht es dem Staat nicht darum Straftaten zu verfolgen und irgendwie im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Ziel der Repressalien ist es die antifaschistische Bewegung als ganzes zu kriminalisieren und juristisch das fortzusetzen, was wir seit Anbeginn in den Amtsstuben und auf der Straße erleben: Nämlich wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen, während gleichzeitig keine Gelegenheit ausgelassen wird antifaschistischen Protest zu schikanieren, einzuschränken oder gleich ganz zu verhindern.

Um dem zu entgegnen haben wir die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit einen möglichst kollektiven und solidarischen Rahmen schaffen, der die staatliche Repression mit der wir konfrontiert sind aufgreift und politisch einordnet. Denn, wenn wir gemeinsam Handeln, wenn wir auf einander Bezug nehmen und uns gegenseitig unterstützen, wenn wir die Angriffe auf einzelne von uns als das begreifen was sie sind – nämlich Angriffe auf uns alle – dann schaffen wir es auch als Bewegung an Stärke und Ausdauer zu gewinnen und die Repression ins Leere laufen zu lassen!

In welchem Umfang uns das gelingt kann niemand versprechen – das wird sich zeigen. Sicher ist aber dass es uns umso mehr gelingen wird, je mehr von uns sich aktiv an der Kampagne beteiligen, denn es gibt wie immer viel zu tun:

Macht alle die ihr kennt auf die Kampagne aufmerksam – sammelt Geld – macht öffentlichtlichkeitswirksamme Soliaktionen – redet miteinander über Repression – werdet Mitglied bei der Roten Hilfe – und ganz wichtig: Besucht die Gerichtsverhandlungen der Angeklagten!

Der nächste Termin ist schon der kommende Freitag, der 12. Juli hier in Landau am Amtsgericht. Angeklagt ist ein junger Antifaschist, dem vorgeworfen wird sich im März letzten Jahres an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und dabei soll er verschiedene Straftaten, wie Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Sprengststoffgesetz begangen haben.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zur Gerichtsverhandlung am Freitag. Um 8:00 Uhr wird es eine kleine Kundgebung vor dem Gericht geben bevor wir gemeinsam die Verhandlung besuchen.

Denn niemand bleibt im Regen steh‘n!

Lasst uns zusammenstehen auf der Straße und vor Gericht!

Alle zusammen gegen Nazis und Repression!

Angeklagt ist ein Antifaschist vor dem Jugendschöffengericht in Landau. Ihm wird vorgeworfen am 24. März 2018 sich an den Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben.

Ab 8:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht in Landau statt. Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstorganisiertem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!