Redebeitrag bei Antifademo in Landau

Am letzten Samstag, den 6. Juli 2019 haben wir in Landau die Antfia-Proteste gegen das rechte „Frauenbündnis Kandel“ unterstützt. Mit dem neu gemalten Transparent und druckfrischen Flyern im Gepäck haben wir die Gelengnheit auch gleich genutzt, um auf die Repression gegen aktive Antifas in der Südpfalz hinzuweisen und unsere Solidaritäts-Kampagne etwas bekannter zu machen. Der von uns gehaltene Redebeitrag ging sowohl auf die Notwendigkeit von selbstbestimmten antifaschistischen Widerstand ein, genauso wie betont wurde, dass es wichtig ist, dass wir als AnitfaschistInnen uns solidarisch auf einander beziehen und uns gegenseitig unterstützen.

Hier noch die Rede als Ganzes:

Liebe AntifaschistInnen,

seit ungefähr anderthalb Jahren gehen wir hier in der Südpfalz gegen Nazis und RassistInnen regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, weil wir die rechte Hetze vom sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, von der AfD und von anderen Nazis nicht unwidersprochen lassen dürfen – weil wir FaschistInnen nicht einfach gewähren lassen können. Wir sind hier aus Pflichtgefühl, aus Überzeugung, ja aufgrund der politischen Notwendigkeit.

„Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ – Das war letztes Frühjahr das Motto unter dem wir uns den Nazis in Kandel entgegen gestellt haben – einige von uns sind dafür weit über hundert Kilometer angereist. Weil es wichtig war – genauso wie es immer noch wichtig ist und auch immer wichtig bleiben wird antifaschistischen Widerstand zu organisieren, wenn Rechte aufmarschieren.

Denn wohin es führt wenn Nazis sich wohlfühlen und an Selbstbewusstsein gewinnen, konnten wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen leider zu genüge erleben: Seien es die unzähligen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die rassistische Menschenjagden letzten Sommer in Chemnitz, oder rechte Morde wie zuletzt an Walter Lübcke – all dies geschieht im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre, der seinen Ausdruck auch auf der Straße, ganz konkret bei rechten Versammlungen wie denen hier in Kandel oder Landau findet. Hier gehen organisierte Neonazis mit rassistischen BürgerInnen gemeinsam auf die Straße. Hier entstehen neue Kontakte und hier wächst das Selbstvertrauen der rechten Szene.

Um dem etwas entgegensetzen zu können, dürfen wir unseren Protest nicht nur symbolisch als „Flagge-Zeigen-Aktion“ gestalten, sondern uns muss es vielmehr darum gehen, dass unser Widerstand für die Rechten direkt spürbar wird. Dies ist uns in Kandel einige Male gelungen und auch hier in Landau haben wir es zum Beispiel geschafft den Naziaufmarsch im März für mehrere Stunden zu blockieren.

Das sind ganz konkrete Erfolge unserer Bewegung!

Doch selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt werden sollen. Dabei geht es dem Staat nicht darum Straftaten zu verfolgen und irgendwie im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Ziel der Repressalien ist es die antifaschistische Bewegung als ganzes zu kriminalisieren und juristisch das fortzusetzen, was wir seit Anbeginn in den Amtsstuben und auf der Straße erleben: Nämlich wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen, während gleichzeitig keine Gelegenheit ausgelassen wird antifaschistischen Protest zu schikanieren, einzuschränken oder gleich ganz zu verhindern.

Um dem zu entgegnen haben wir die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit einen möglichst kollektiven und solidarischen Rahmen schaffen, der die staatliche Repression mit der wir konfrontiert sind aufgreift und politisch einordnet. Denn, wenn wir gemeinsam Handeln, wenn wir auf einander Bezug nehmen und uns gegenseitig unterstützen, wenn wir die Angriffe auf einzelne von uns als das begreifen was sie sind – nämlich Angriffe auf uns alle – dann schaffen wir es auch als Bewegung an Stärke und Ausdauer zu gewinnen und die Repression ins Leere laufen zu lassen!

In welchem Umfang uns das gelingt kann niemand versprechen – das wird sich zeigen. Sicher ist aber dass es uns umso mehr gelingen wird, je mehr von uns sich aktiv an der Kampagne beteiligen, denn es gibt wie immer viel zu tun:

Macht alle die ihr kennt auf die Kampagne aufmerksam – sammelt Geld – macht öffentlichtlichkeitswirksamme Soliaktionen – redet miteinander über Repression – werdet Mitglied bei der Roten Hilfe – und ganz wichtig: Besucht die Gerichtsverhandlungen der Angeklagten!

Der nächste Termin ist schon der kommende Freitag, der 12. Juli hier in Landau am Amtsgericht. Angeklagt ist ein junger Antifaschist, dem vorgeworfen wird sich im März letzten Jahres an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und dabei soll er verschiedene Straftaten, wie Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Sprengststoffgesetz begangen haben.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zur Gerichtsverhandlung am Freitag. Um 8:00 Uhr wird es eine kleine Kundgebung vor dem Gericht geben bevor wir gemeinsam die Verhandlung besuchen.

Denn niemand bleibt im Regen steh‘n!

Lasst uns zusammenstehen auf der Straße und vor Gericht!

Alle zusammen gegen Nazis und Repression!

Kundgebung und Gerichtsverhandlung am 12. Juli 2019 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Landau

Angeklagt ist ein Antifaschist vor dem Jugendschöffengericht in Landau. Ihm wird vorgeworfen am 24. März 2018 sich an den Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben.

Ab 8:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht in Landau statt. Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstorganisiertem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen.

Um dem etwas entgegen zu setzen haben wir die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh’n! – Alle zusammen gegen Nazis und Repression!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es einen möglichst kollektiven und solidarischen Rahmen zu schaffen, der die staatliche Repression mit der wir konfrontiert sind aufgreift und politisch einordnet. Den Angriffen auf uns – die immer auf Vereinzelung, Abschreckung und Einschüchterung zielen – wollen wir unsere Solidarität entgegensetzen, um letzten Endes den Spieß umzudrehen und gestärkt aus der Sache hervorzugehen.

Damit uns dies gelingt, sind wir auf eure Beteiligung angewiesen. Beteiligt euch an der Kampagne, begleitet die Prozesse der angeklagten AntifaschistInnen und sammelt Geld!

Los geht es schon am Dienstag, den 25. Juni: (Prozess wurde verschoben!)
Am Amtsgericht Kandel wird gegen einen Antifaschisten im Zusammenhang mit dem Angriff der Bundespolizei auf die Zugfahrt nach Kandel am 7. April 2018 verhandelt. Damals wurden ca. 150 AntifaschistInnen in Wörth an der Weiterfahrt nach Kandel gehindert. (Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=H1MjxdRDpc8 ) Um den Genossen zu unterstützen wird es bereits ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Kandel geben, bevor wir solidarisch den Prozess begleiten (Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr).

Wenn ihr selbst von Repression betroffen seit, meldet euch bitte so schnell wie möglich bei der Kampagne unter der E-Mailadresse antifa-soli-kandel [ätt] systemli.org und wie immer bei der Roten Hilfe, denn niemand bleibt im Regen stehen!