Bericht: 4. und letzter Prozesstag wegen Angriff auf antifaschistische Zugfahrt am 7.4.18

Am 11.10.19 und damit dem 4. Prozesstag fand der letzte Tag des Verfahren gegen einen Antifaschisten statt, der stellvertretend, für eine kollektive antifaschistische Anreise am 7.4.18 angeklagt war. Diese wurde wie bereits im Artikel vom 3. September erwähnt, von der Bundespolizei festgehalten und brutal angegriffen.

Zur Prozessunterstützung fanden sich rund 20 Unterstützer*innen ein, um dem Angeklagten solidarisch den Rücken zu stärken. Wie bei allen Prozessbegleitungen kam es auch hier wieder zu übertriebenen Einlasskontrollen. Personen wurde in die Frisur gefasst, Tabakbeutel durchwühlt, sowie die Mitnahme von Wasserflaschen verwehrt.

Das am ersten Prozesstag geforderte YouTube-Video war nun endlich gesichert und konnte vom Gericht betrachtet werden. Genau wie auf den, am vorherigen Prozesstag bereits gesichteten Polizeivideos war klar ersichtlich, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten nicht stattgefunden haben.

So sprachen nunmehr 3 Beweisvideos für die Unschuld des Angeklagten. Dies wurde von den Aussagen eines Bundespolizisten abgerundet, der wie zwei weitere Polizeizeugen den Behauptungen des angeblich Geschädigten massiv widersprachen. Niemand der am Einsatz Beteiligten hatte den Antifaschisten bei der Tat beobachtet, geschweige den dessen Widerstand. Die Stimmung der Anreisenden in der Bahn, zum Zeitpunkt des angeblichen Widerstands war absolut „friedlich“, so die Aussage.

Lediglich der Oberstaatsanwalt war im Gerichtssaal noch von der klaren Schuld des Angeklagten überzeugt. Der Richter hingegen wirkte von Prozess und Präsenz des Oberstaatsanwaltes überfordert, ordnete sich ihm, wie schon am 3. Prozesstag klar unter und übernahm dessen Aussagen. So hieß es für den Antifaschisten schlussendlich Geldauflage von 1200 Euro, statt gerechtfertigtem Freispruch.

Der Kriminalisierungsversuch mit geforderten mindestens 90 Tagessätzen ist klar gescheitert. Deutlich zu erkennen ist hier dennoch einmal mehr mit welchem Eifer die Staatsanwaltschaft das deutsche Rechtssystem aushebelt und manipuliert, wenn es darum geht, ausgemachte politische Feinde zu kriminalisieren, zu schädigen und sich zum Handlanger faschistischer Kräfte zu machen.

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